Wiederaufnahme

RA Odebralski schrieb:Grundsätzlich sind Tatsachen neue, die dem Gericht bei der Urteilsfindung nicht bekannt gewesen sind. Hierbei ist Unkenntnis vor allem dann anzunehmen, wenn die Tatsachen nicht aktenkundig waren bzw. in der Hauptverhandlung nicht angesprochen wurden. Doch bedeutete dies anders herum, dass alle aktenkundigen und gegebenenfalls in der Hauptverhandlung besprochenen Umstände nicht „neu“ sein können?

Die Antwort hierauf ist ebenso eindeutig wie für so manchen verblüffend: Aktenkundigkeit oder die Erörterung von Umständen im Rahmen der Verhandlung, schließen die „Neuheit“ einer Tatsache - im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO - nicht zwingend aus (Marxen/Tiemann, Die Wiederaufnahme in Strafsachen, 2. Aufl. Rn. 182). Der Grund: Kenntnis setzt stets Wahrnehmung voraus (vgl.auch: LG Kiel, StV 2003, 235, 236).

Demnach kann im Wiederaufnahmeverfahren beispielsweise vorgetragen werden, dass dem Gericht eine Tatsache - insbesondere dann, wenn sich die Hauptverhandlung über viele Tage erstreckt - zu einem Zeitpunkt bekannt war, diese aber offenbar bis zum Zeitpunkt der Entscheidung wieder in Vergessenheit geraten ist (so: OLG Frankfurt, NJW 1978, 841). Es kann zulässigerweise auch vorgetragen werden, dass das Gericht eine Tatsache trotz Kenntnis unberücksichtigt gelassen hat, beispielsweise weil es dessen Bedeutung für den Fall verkannt hat.